FDP Ortsverband Rodgau

FDP sieht Rodgau auf einem guten Weg,
fordert für 2012 aber deutliche Signale
in der Wirtschaftsförderung!

Quelle: Bürgerblatt

FDP sieht sich betätigt.

Nach der vehementen Forderung der CDU, zur Beratung des Rodgauer Haushalts einen „Runden Tisch“ einzuberufen, weil, so die CDU in einer Pressemitteilung
„Nur wenn die Haushaltssanierung gemeinsam von allen vereinbart ist und getragen wird und kein Gegenstand politischer Kontroversen ist, wird die finanzielle Gesundung der Stadt gelingen“, wundern sich die Liberalen, das in allen Ausschusssitzungen der vergangenen Woche, kein einziger Änderungsantrag der CDU auf den Tisch kam.
„Das Verhalten der CDU in Rodgau überrascht uns nicht“, so der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Heino Reckließ, „aber es verwundert doch sehr, dass sich die CDU in der Öffentlichkeit besorgt über die Rodgauer Finanzen gibt, bei den Ausschusssitzungen aber nicht mit Änderungsanträgen zeigt, wo denn ihrer Meinung nach der Schuh drückt“!
„Wir haben es nicht anders erwartet“, so Fraktionsmitglied Jan Böttcher, „eine Pressemitteilung, die die angebliche Sorge der Union über die Finanzlage der Stadt ausdrückt, ist schnell geschrieben, inhaltliche Arbeit bedeutet Zeitaufwand und Mühe“. Da belässt man es halt bei der öffentlichen Ankündigung“, so Böttcher weiter.
„Ich gehe nun davon aus“ so Reckließ, „das die CDU kurz vor der Stadtverordnetensitzung oder gar am selben Abend einige Änderungsanträge vorlegt, die dann in der Kürze der Zeit von den anderen Parteien nicht mehr ernsthaft beraten werden können und deshalb zur Ablehnung durch die Mehrheitsfraktionen führen“.
„Danach werden wir wieder das Wehklagen der Union über die angebliche „Arroganz der Macht“ hören, mit der man wiederholt versucht die Bürger in Rodgau für dumm zu verkaufen“, mutmaßen die Liberalen.

FDP: CDU kann Hoffmanns Tempo nicht mithalten!

Nach Ansicht der FDP – Fraktion verfälscht die CDU vorsätzlich die Aussagen des Bürgermeisters. „Wenn die CDU behauptet, es würden Grundstücksverkäufe ohne Beschluss eines Gremiums gefasst, wird es für diese Partei Zeit, über das eigene Personal nachzudenken“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP, Heino Reckließ.
Beschlossen ist der Spielplatz – Entwicklungsplan, der den Verkauf dieser Grundstücke beinhaltet, in den Ortsbeiräten und dem Magistrat. Es ist der klare und gerade Weg, wenn man nun den zweiten Schritt macht und die Grundstücke zum Kauf anbietet.
„Die Magistratsvorlage für das Stadtparlament liegt nun vor und wir werden sowohl Spielplatzkonzept und darauf aufbauend den Verkauf der Grundstücke beschließen“.
Die Liberalen weisen darauf hin, das im Magistrat auch die ehrenamtliche Stadträtin Frau Müller – Olech von der CDU vertreten ist. Somit ist jedes nötige Gremium, inklusive der
CDU – Mandatsträger, an der Entscheidung beteiligt.
„Dass die CDU das Tempo von Bürgermeister Hoffmann und Stadtrat Schüßler nicht mithalten kann, ist bedauerlich aber von uns nicht zu ändern“, so Reckließ, „die Kooperation von SPD, Grünen, FWG und FDP wird aber weiter für die positive Entwicklung Rodgaus auf die Tube drücken und ihr erfolgreiches Duo unterstützen“.

Die FDP-Fraktion begrüßt die Absicht eines Investors, in Rodgau Windräder zu errichten. Allerdings hält die FDP nichts von den wenig substanziellen Äußerungen des CDU - Vorsitzenden Dr. Knaf, der Windräder für Rodgau pauschal ablehnt. Knaf, der als Sekretär des Vorsitzenden der CDU – Mittelstandsvereinigung tätig ist, hätte eigentlich genug Gelegenheit gehabt, sich mit dem Thema Windenergie zu befassen, so die Liberalen.
„Dass die CDU hier Transparenz fordert und meint, dass das Parlament nicht ausreichend informiert wurde, löst bei uns schon eine gewisse Heiterkeit aus“, so der Fraktionsvorsitzende der Liberalen Heino Reckließ. Ist es doch gerade die CDU, die über Jahrzehnte die Politik in Rodgau durch Intransparenz, Gemauschel und Hinterzimmerpolitik bestimmt hat. So viel politische Transparenz und Offenheit, wie sie von der Kooperation aus SPD, Grünen, FWG und FDP betrieben wird, hat es in Rodgau noch nie gegeben, so Reckließ.
Allerdings geht die CDU, genau wie zmB, von der falschen Voraussetzung aus, den nicht die Stadt Rodgau will Windräder betreiben, sondern ein privater Investor. Das Risiko der Investition liegt allein bei diesem, sodass sich ein Vergleich mit der Biogasanlage in Mühlheim nicht stellt!
Im Übrigen haben CDU und zmB jeweils ein Mitglied des Magistrats in ihren Reihen, man hätte es besser wissen können!
„Wir Liberalen“, so Reckließ, „waren mit dem beschlossenen, geordneten Ausstieg aus der Atomenergie einverstanden, dass nun alles schneller geht, ist allein dem Wählerwillen geschuldet“. Wenn ein großer Teil der Wähler, bei einer Kommunal- oder Landtagswahl, allein auf Grund einer Naturkatastrophe in Japan, den Grünen zu einem exorbitanten Stimmenzuwachs verhilft, müssen die Parteien davon ausgehen, das es der Wählerwunsch ist, die Energiewende schnellst möglich herbeizuführen. So ist es zu dem überhasteten Atomausstieg gekommen. Die Folgen der so genannten Energiewende treffen mithin auch Rodgau.
„Wir müssen uns auf geänderte Parameter einstellen“, so Jan Böttcher, „aber wir werden, anders als die CDU, verantwortungsvoll für Rodgau handeln, nur die „Dagegenpartei“zu sein, ist ein wenig dünn“!

Rodgauer Modell wäre auch für Kreis- und Landtag möglich

Quelle: Bürgerblatt

Kaiser soll Stadtverordnetenvorsteher werden

Am vergangenen Freitag unterzeichneten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und FW-Rodgau den Kooperationsvertrag für die Legislaturperiode 2011 bis 2016.
Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind die Weiterentwicklung Rodgaus zur familienfreundlichen Stadt, der weitere Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder, der Ausbau der Schulsozialarbeit und die Verzahnung beim Übergang von der Kita zur Schule. Weiter will die Kooperation finanzierbaren Wohnraum für junge Familien schaffen und das Angebot städtischer Sozialwohnungen verbessern.
Eine neue Bibliothek und ein kommunales Kulturzentrum stehen als mittelfristige Ziele im Programm. Für die FDP betonte Heino Reckließ, dass man sich größere Projekte erst leisten könne, wenn auch genügend Geld hierfür vorhanden sei. Reckließ hob hervor, dass man die Stelle des Wirtschaftsförderers neu besetzt hätte. Von dieser Maßnahme erwarte er sich jetzt keine Wunder, aber sichtbare Anstrengungen, in Rodgau neue Betriebe anzusiedeln! Jürgen Kaiser betonte, dass man langfristig ein Gewerbesteueraufkommen von 20 Millionen Euro anstreben müsse. Winno Sahm sagte, das bei der Ansiedlung neuer Betriebe auf Zukunftsträchtigkeit und hohe Umweltstandards zu achten sei. Reckließ und Sahm richteten sich auch an die Besitzer von Gewerbegrundstücken und erinnerten diese an ihre soziale Verantwortung der Stadt gegenüber. Man werde Misserfolge bei der Gewerbeabsiedlung, wie im Falle der Firma Ulma, wo die Gier Einzelner zum Scheitern des Projektes führte, nicht ohne weiteres hinnehmen, sondern in einem solchen Falle auch bereit sein, Gewerbeflächen zu Grünland zurück zu stufen!
Die Kooperation will Jürgen Kaiser zum Stadtverordnetenvorsteher wählen, einer seiner Vertreter soll Andreas Grabrovec von den Grünen sein, den anderen Stellvertreter soll die CDU stellen.
Jürgen Kaiser will als Stadtverordnetenvorsteher die Beteiligung der Bürger wieder mehr stärken, indem im Rahmen von Bürgerversammlungen mehr über Projekte und Absichten der Stadtverordneten informiert werde.
Die Fachausschüsse sollen auf sieben Abgeordnete verkleinert werden. Ausgenommen ist hiervon der Haupt- und Finanzausschuss, in dem alle Parteien und Gruppierungen, so wie bisher, vertreten sein sollten. Die Ausschussvorsitzenden sollen von der SPD, ihre Stellvertreter jeweils von den Grünen gestellt werden. Den Vorsitz des Hauptausschusses will man der CDU anbieten.
Für die Ortsbeiräte will die Kooperation, außer in Weiskirchen, alle Ortsvorsteher aus den Reihen der SPD wählen. Stellvertreter soll jeweils ein Mitglied der Grünen werden. Zur ersten Parlamentssitzung nach der Konstituierenden Sitzung, wird die Kooperation den Antrag zur Abschaffung der Ortsbeiräte stellen! Hier rechnet man mit einer ausreichenden Mehrheit, da die CDU allein nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen, die einer Zweidrittel-Mehrheit bedürfen, zu verhindern.

Quelle: Bürgerblatt

Gewerbeansiedlung hat Priorität

Die Rodgauer Kooperation aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern einigt sich auf gemeinsame politische Ziele. Jürgen Kaiser soll Stadtverordnetenvorsteher werden.

Der weitere Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jahren, von Ganztagsplätzen in den Kindergärten sowie der Schulsozialarbeit sind Kernpunkte einer Kooperationsvereinbarung für die kommenden fünf Jahre, die SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler gestern unterzeichnet haben. Sie arbeiten bereits seit drei Jahren als Bündnis.

Eine zentrale Bibliothek und ein kommunales Kulturzentrum stehen nur als mittelfristige Ziele im Programm. „Wenn kein Geld reinkommt, können wir uns weitere Großprojekte schenken“, sagte Heino Reckließ (FDP). Mindestens genau so wichtig wie der Bereich Soziales und Bildung sei eine intensive Wirtschaftsförderung, damit die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stiegen, sagte auch der SPD-Vorsitzende Jürgen Kaiser. Langfristig müssten diese in einer Größenordnung von 20 Millionen Euro liegen. Derzeit spült diese Einnahmequelle nur neun Millionen Euro in die Stadtkasse. Es gelte, die vorhandenen Flächen sinnvoll zu nutzen und durch Verkauf von Flächen Einnahmen zu erzielen, sagte Kaiser. Helfen soll der neue städtische Wirtschaftsförderer. Die Stelle war lange unbesetzt.

Winno Sahm (Grüne) sagte, Neuansiedlungen müssten zukunftsträchtig sein und den Umweltstandards entsprechen. Er und Reckließ betonten zudem die Verantwortung der Besitzer von Gewerbegrundstücken. Man werde sich nicht gefallen lassen, dass die Gier Einzelner, die sich nicht mit marktüblichen Preisen zufrieden gäben, Geschäfte kaputt mache. Die Stadt könne Gewerbeflächen auch in Grünland zurückstufen, warnte Reckließ.

Die Bürger werde man stärker als bisher einbeziehen, versprach Kaiser. Er sprach etwa von mehr Bürgerversammlungen. Im Programm stehen zudem Arbeitsgruppen zu größeren Projekten in der Stadt und die Beteiligung der Bürger an der Aufstellung und Diskussion des Haushalts. Die Ortsbeiräte will die Kooperation dagegen schon in der ersten regulären Sitzung abschaffen.

Zum Stadtverordnetenvorsteher wollen die Partner am 9. Mai Jürgen Kaiser wählen. Parlamentsneuling Andreas Grabrovec (Grüne) soll einer von zwei Stellvertretern werden, die CDU den zweiten benennen dürfen. Diese hat – als stärkste Fraktion – ebenfalls Anspruch angemeldet, den Parlamentschef zu stellen und wieder Anette Schweikart-Paul vorgeschlagen. Reckließ rechnet anders: „Wir sehen die Kooperation als eine Fraktion, die wesentlich größer ist als die CDU.“ In den Magistrat will die Kooperation Wolfram Neumann (SPD), Franz Dürsch und Werner Kremeier (Grüne) sowie Karin Schroeder (Freie Wähler) schicken. Drei Ausschussvorsitzende soll die SPD stellen, der Vorsitz des Haupt- und Finanzausschusses soll der CDU angeboten werden.

Quelle FR v. 30.04.2011

Stadtrat Schüßler holt die Stimmen bei der Kommunalwahl

Wie in den vergangenen zehn Jahren, wird Heino Reckließ der liberalen Fraktion auch in dieser Legislaturperiode vorstehen.
Die Rodgauer Liberalen bedauern, dass ihnen die Wähler nicht das erhoffte dritte Mandat beschert haben. „Wir müssen aber angesichts des Wahltrends für die FDP in Hessen mit unserem Ergebnis zufrieden sein“, so Reckließ, „wir sind eine der wenigen Fraktionen der FDP, die keinen Sitz verloren hat“.
„Wenn man die zwei dazu gewonnenen Ortsbeiratssitze nimmt“, so Jan Böttcher, „gehören wir noch zu den Gewinnern“. In der Analyse sind sich die Liberalen einig, die von ihnen in Rodgau angebotene „sozial-liberale“ Politik habe sie vor einem ähnlichen Absturz bewahrt, wie ihn die meisten Ortsverbände hinnehmen mussten. „Das Gesicht, das die Menschen mit unserer Politik verbinden, ist unser Stadtrat Michael Schüßler“, so Böttcher, „seinem Einsatz und seiner Bereitschaft als Spitzenkandidat auf unserem Wahlvorschlag zu kandidieren, verdanken wir den größten Teil unseres Erfolges“.
Die FDP hatte sich vor der Wahl für eine Fortsetzung der Kooperation aus SPD, Grünen, FWG und FDP ausgesprochen. Da die Kooperation insgesamt zwei Stimmen dazu gewonnen hat, sehen die Liberalen einer Neuauflage des Bündnisses als vom Bürger gewünscht an. „Wir wollen auch die nächsten fünf Jahre der Motor dieses Bündnisses sein und zusammen mit unseren Partnern die Entwicklung Rodgaus zur familienfreundlichen Stadt fortsetzen“, erklärt Heino Reckließ.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Kandidatinnen und Kandidaten der FDP Rodgau,

gemeinsam haben wir die Kommunalwahl 2011 hinter uns gebracht, die letzten Stimmen sind ausgezählt und das Ergebnis steht damit fest.
Prozentual sind wir sicher hinter unseren eigenen Erwartungen zurückgeblieben, dies trotz eines intensiven und vor allem auf kommunale Themen ausgerichteten Wahlkampfes. Sicher hat der Atomunfall in Japan alle Wahlen am 27.03.2011 beeinflusst, darin jedoch den Hauptgrund für das Abschneiden der FDP zu sehen, greift jedoch sicher zu kurz.

In die Betrachtung einfließen muss sicher auch der Bundestrend der liberalen Partei, der mittlerweile auch erste inhaltliche und personelle Korrekturen nach sich gezogen hat.
Auf unserer lokalen Ebene konnten wir unser Ergebnis im Vergleich zu 2006 stabil halten, was in der derzeitigen Situation auch im Kreisvergleich hervorgehoben werden sollte. Wir sind in der neuen Stadtverordnetenversammlung wie nach der Wahl 2006 mit 2 Stadtverordneten vertreten. Erfreulich ist auch, dass die FDP Rodgau zukünftig mit je einem Sitz im Ortsbeirat Nieder-Roden und Jügesheim vertreten sein wird.

Auch wird die FDP Rodgau im Kreistag des Landkreises Offenbach mit einem Mandat in der Fraktion vertreten sein, was auch einen Zugewinn im Vergleich zu 2006 aus Rodgauer Sicht bedeutet.

Dieses Ergebnis haben wir durch einen aktiven Wahlkampf und ein geschlossenes Auftreten als FDP Rodgau erzielt. Dafür möchte ich Ihnen ein herzliches Dankeschön aussprechen. Wir haben uns gemeinsam vor Ort eingesetzt und geschlossen für unser Ergebnis gekämpft.

Das Ergebnis ist für uns Ansporn, uns in der nun beginnenden neuen Legislaturperiode gemeinsam mit unseren bisherigen Kooperationspartnern zu engagieren und weiterhin die liberale Sache in unsere Bevölkerung zu tragen und für unsere Positionen zu werben.

Mit liberalen Grüßen

Michael Schüßler